Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ein bundesweit einheitlich Veranstaltungsgesetz zu schaffen.
Die MVStVO, sowie die landesspezifischen Verordnungen sind ebenso abzuschaffen wie die weiteren versammlungsspezifischen Verordnungen und Regelungen, die in dem Veranstaltungsgesetz zusammengeführt werden.

Begründung:

Die FDP soll bei der Diskussion um ein Veranstaltungsgesetz die Führung übernehmen und sich dabei dafür einsetzen, dass es sowohl Planungssicherheit für die Veranstalter und den zu garantierendem Schutz für die Besucher geben wird.
Gelichermaßen muss sichergestellt sein, dass kein neues Bürokratiemonster geschaffen wird, dass die Organisation von Veranstaltungen vor unüberwindbare Hürden stellt.
Derzeit gibt es in Deutschland kein Veranstaltungsgesetz. Die Organisation von Veranstaltungen ist in verschiedenen Verordnungen, z. B. die MVStVO mit ihren jeweiligen landesspezifischen Verordnungen, der Verordnung über fliegende Bauten und weiteren geregelt. Es gibt viele Diskussionen zur Einführung eines diese Regelungen ersetzenden Gesetztes, gerade im Rückblick auf die Katastrophe von Duisburg. Diese darf nicht nur den Hilfsorganisationen und Sicherheitsbehörden überlassen werden, die liberale politische Begleitung ist Aufgabe der FDP.