§ 1
Zweck
(1) Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

(2) Die FDP erstrebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen anderer Staaten mit dem Ziele, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer Lebensauffassung herbeizuführen. Sie ist Mitglied der Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft (ELDR) und der Liberalen Internationale.

(3) Mit Beschluss des Kreisparteitags vom 03. März 2009 entfallen.

(4) Mit Beschluss des Kreisparteitags vom 03. März 2009 entfallen.

§ 2
Kreisverband

(1) Der Kreisverband führt den Namen „Freie Demokratische Partei, Kreisverband
Cloppenburg“.

(2) Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Cloppenburg.

(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist Cloppenburg.

(4) Der Kreisverband gliedert sich wenn möglich in Ortsverbände. Der Kreisvorstand bestimmt die Grenzen der Ortsverbände. Die Grenzen der Ortsverbände sollen sich mit den Grenzen der politischen Gemeinden decken. Mehrere Gemeinden können einem Ortsverband angehören.

§ 3
Mitgliedschaft

(1) Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Stimmrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der Freien Demokratischen Partei sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.

(2) Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.

(4) Der Landesverband führt eine zentrale Mitgliederkartei.
Der Kreisverband führt eine eigene Mitgliederkartei, die sich von der des Landesverbandes unterscheiden kann.

(5) Besonders verdiente Mitglieder können auf Beschluss des 108 Kreisparteitages zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der FDP wird auf Antrag durch Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes, in dem der Bewerber wohnt (§ 7 BGB), erworben. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Beschluss über die Aufnahme.

(2) Mit Beschluss des Kreisparteitags vom 03. März 2009 entfallen.

(3) § 3 Abs. 2 und 3 der Landessatzung finden Anwendung.

(4) Die Zugehörigkeit zum Kreisverband ist für alle im Gebiet des Kreisverbandes wohnenden Parteimitglieder verbindlich und wird durch den Eintritt in die FDP, oder den Zuzug in das Gebiet des Kreisverbandes begründet.

(5) Der Landesvorstand kann den Beitritt zu einem anderen Kreisverband zulassen. § 3 Abs. 5 der Landessatzung findet Anwendung.

§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung, der Landessatzung und der Bundessatzung die Zwecke der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

(2) Mit Beschluss des Kreisparteitags vom 03. März 140 2009 entfallen.

§ 6
Beitragspflicht

(1) Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet.

§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
1. Tod;
2. Austritt; der Austritt wird wirksam mit dem Zugang der Erklärung an den
Kreisvorstand.
3. Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettbewerb stehenden Partei oder
Wählergruppe;
4. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder
des Stimmrechts;
5. Aufgabe des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Parteiengesetzes bei
Ausländern;
6. Ausschluss

(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.

(3) Für Ordnungsmaßnahmen und den Ausschluss und die 170 Wiederaufnahme eines rechtskräftig ausgeschlossenen Mitgliedes gelten § 7 der Landessatzung und die Landesschiedsordnung.

(4) Die kommunalen Fraktionen der Partei sind verpflichtet, ein rechtkräftig ausgeschlossenes Mitglied aus der Fraktion auszuschließen.

§ 8
Landesverband und Kreisverband

(1) Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung und das Ansehen der Partei richtet. Beschlüsse der Organe der Bundespartei und des Landesverbandes sind verbindlich.

(2) Der Kreisverband ist verpflichtet, sich vor Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei allgemeinen Wahlen mit dem Landesvorstand abzustimmen.

§ 9
Organe

(1) Organe des Kreisverbandes sind
a) der Kreisparteitag
b) der Kreisvorstand
c) die Mandatsträgerrunde

§ 10
Kreisparteitag

(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes.

(2) Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich im ersten Kalendervierteljahr, rechtzeitig vor dem Landesparteitag statt; er ist mit einer Frist von vierzehn Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Schriftform der Einladung kann ersetzt werden durch Übersendung in elektronischer Form (E-Mail oder Fax), wenn vorher das Mitglied dem Kreisverband seine schriftliche Einwilligung hinterlegt hat, in welcher Empfangsart, unter welcher Adresse und an welchem Empfangsapparat Einladungen an das Mitglied versandt werden können.

(3) Außerordentliche Kreisparteitag müssen vom Kreisvorsitzendem mit einer Frist von mindestens sieben Tagen einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird.

1. durch Beschluss des Kreisvorstandes
2. durch Beschluss der Mandatsträgerrunde des Kreisverbandes
3. von einem der zum Kreisverband gehörenden Ortsverbände,
4. von mindestens 20 Mitgliedern.

(4) Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt schriftlich. Für den Beginn der Fristen ist das Datum des Poststempels maßgebend. Eine abweichende Form der Einladung nach §10 Abs. 2 dieser Satzung ist möglich.

§ 11
(1) Teilnahme- und stimmberechtigt bei den Kreisparteitagen sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht 233 auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

(3) Der Kreisparteitag fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Ist in den Satzungen der Partei und in den gesetzlichen Vorschriften eine bestimmte Mitgliederzahl für die Beschlussfassung oder eine Wahl festgelegt, hat der Versammlungsleiter durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass die vorgeschriebene Mitgliederzahl anwesend ist und die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.

§ 12
(1) Die Tagesordnung des ordentlichen Parteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:

a) Genehmigung der Tagesordnung,
b) Rechenschaftsbericht,
c) Rechnungsprüfungsbericht;

in jedem zweiten Jahr (Wahljahr) auch:

d) Entlastung des Kreisvorstandes,
e) Wahl des Kreisvorstandes
f) Wahl von zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern,
g) Wahl von Delegierten zum Bezirksparteitag, Landeshauptausschuss und
Landesparteitag.

(2) Abweichend von Punkt g) des Abs. 1 können die Delegierten zu den Bezirks- und Landesorganen auf einem außerordentlichen Kreisparteitag, der spätestens 3 Monate nach den Vorstandswahlen stattfindet, gewählt werden. Delegierte werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(3) Anträge zum Kreisparteitag sind schriftlich einzureichen.

§ 13

(1) Für die Wahlen gelten die Vorschriften des § 4 der Landesgeschäftsordnung und
die Wahlgesetze.

§ 14
Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus dem Vorsitzendem, 3 Stellvertretern, dem Schatzmeister und dem Kreisgeschäftsführer, sowie 3 stimmberechtigten Beisitzern und einem Vertreter der Jungen Liberalen, der FDP – Mitglied sein muss.

(2) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages.

(3) Vertreter des Kreisverbandes ist der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Er vertritt den Kreisverband allein gerichtlich und außergerichtlich. Über außergewöhnliche Maßnahmen, die der Kreisvorsitzende oder seine Stellvertreter ohne vorausgegangenen Beschluss des Kreisvorstandes treffen, müssen sie diesem auf der nächsten Sitzung des Vorstandes berichten.

(4) Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, nach Bedarf oder auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern des Kreisvorstandes einberufen; Im Fall

der Verhinderung der Vorsitzenden kann auch ein anderes 296 Mitglied des Kreisvorstandes einberufen.

§ 15
Mandatsträgerrunde des Kreisverbandes

(1) Die Mandatsträgerrunde ist die ständige Vertretung des Kreisparteitages. Sie nimmt zu allen grundsätzlichen Fragen politischer und organisatorischer Art Stellung. Ihre Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie nicht vom Kreisparteitag aufgehoben oder abgeändert werden.

(2) Die Mandatsträgerrunde soll mindestes einmal im Vierteljahr zusammentreten. Sie wird vom Kreisvorsitzendem oder einem seiner Stellvertreter mit einer Frist von mindestens 7 Tagen einberufen.
(3) Die Mandatsträgerrunde wird geleitet vom Kreisvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Über die Zulassung weiterer Personen, im speziellem Sachverständigen, kann die Mandatsträgerrunde selbst beschließen.

(4) Der Mandatsträgerrunde gehören an:
1. Der Kreisvorstand mit Beisitzern.
2. Die dem Kreisverband zugehörigen Mandatsträger die Mitglieder der FDP sind.
3. Die Vorsitzenden der Ortsverbände.

(5) Die Sitzungen der Mandatsträgerrunde sind parteioffen.

§ 16
Beitragsordnung

(1) Die Höhe des Mindestbeitrages richtet sich nach der Beitragsordnung des Landesverbands.

(2) Der Kreisverband kann durch Beschluss des Vorstandes 328 in begründeten Ausnahmefällen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise erlassen.

(3) Mit Beschluss des Kreisparteitags vom 03. März 2009 entfallen.

§ 17

(1) Der Kreisverband zieht die Beiträge ein.

(2) Der Kreisvorstand führt den nach § 25, Abs. 3 der Landessatzung festgesetzten Beitragsanteil an den Landesverband ab.

§ 18
Kassenführung

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Kreisverband ist zu ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet.

(3) Der Kreisschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buchführung und Belegführung Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet, jedem einzelnem der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Geldbestände, die Buch- und Belegführung zu gewähren.

(4) Für die Rechnungsprüfung gilt § 26 Abs. 1 und 2 der Landessatzung entsprechend.

§ 19

Geschäftsordnung

(1) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Landessatzung und die Landesgeschäftsordnung entsprechend.

(2) Die Geschäftsordnung des Kreisverbandes ist die Geschäftsordnung des Landesverbandes.

§ 20
Anträge auf Satzungsänderung

(1) Über Anträge auf Satzungsänderungen kann ein Kreisparteitag nur beschließen, wenn Sie auf der Einladung der Tagesordnung bekannt gemacht worden sind.
Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden beschlossen werden.

§ 21
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung ist mit Beschluss des Kreisparteitages vom 26. August 1992 und ihren Änderungen des Kreisparteitag vom 03. März 2009 gültig.

(2) Die Kreisverbände sind verpflichtet, der Landesgeschäftsstelle den Text der beschlossenen Kreisverbandssatzung binnen eines Monats nach Inkrafttreten zu übersenden. Das gilt auch bei späteren Änderungen der Kreisverbandssatzung.

Cloppenburg, 03. März 2009