2006 - 2007

Große Koalition

2006

Aus dem Wahljahr 2006 geht die FDP gestärkt hervor. Nach zwölf Jahren ist sie erstmals wieder im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Dort verdoppelte sie das Stimmergebnis von 4,7 auf 9,6 Prozent. Damit ist die FDP mittlerweile in zwölf der 16 Landtage vertreten. Auch in Baden-Württemberg wurde gewählt. Bei der Abstimmung wurden die Liberalen für die gute Regierungsarbeit belohnt und gewannen 10,7 Prozent der Wählerstimmen (2001: 8,1 Prozent). Gute Nachrichten für die Liberalen kommen auch von der kommunalen Ebene. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen konnten die Liberalen die Zahl der Mandatsträger in Kreis- und Gemeinderäten von 554 in 2001 auf 752 steigern. In Hessen wurden 662 Liberale in die Räte gewählt, 2001 waren das noch 577.

2007

In diesem Jahr steht Deutschland ganz besonders im internationalen Rampenlicht. Die Bundesrepublik stellt die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz der G8. Die Vorbereitungen zum G8-Gipfel sind der Auftakt einer kontroversen Sicherheitsdebatte unter der Regie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Liberalen stellen sich seinen Antiterrormaßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte entgegen, wo es geht. Ihr Motto: „Terrorismus wirksam bekämpfen - Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren - Erosion des Rechtsstaats beenden.“ Zudem betritt die „Die Linke“ das politische Spektrum und plädiert für den „Systemwechsel“. Die Liberalen antworten auf ihrem Parteitag in Stuttgart und fordern: „Freiheit statt Sozialismus“.

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Ihr
Peter Friedhoff
Kreisverbandsvorsitzender

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