FDP-Ratsherr Willy Schnieders: Landesregierung streicht den Schulen 6 Millionen aus ihrem Budget – Heiligenstadt bestraft Sparsamkeit und beschneidet Gestaltungsspielraum

Emstek.FDP-Ratsherr Willy Schnieders kritisiert die Pläne des Kultusministeriums, dass Schulen künftig nur noch 70 Prozent statt wie bisher 90 Prozent der am Jahresende noch vorhandenen Restmittel ins Folgejahr übertragen können. "Die Schulen werden jetzt dafür bestraft, dass sie Geldmittel nicht auf den letzten Drücker ausgeben, sondern etwas zurückgelegt haben. Doch nicht nur das: Hier geht es um Kürzungen von Mitteln, die die Schulen frei verwenden dürfen. Sie werden dadurch in ihrer Eigenverantwortung und in ihren individuellen Gestaltungsmöglichkeiten erheblich beschnitten", so Schnieders.

Der Haushaltsentwurf sehe vor, dass sechs Millionen Euro von den Schulen nicht ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden dürfen, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen. Nachdem bereits in diesem Haushaltsjahr mit dem 1. Nachtragshaushalt die Berufsbildenden Schulen auf große Teile ihrer eingenommenen Drittmittel verzichten mussten um für die Planungsfehler von Ministerin Heiligenstadt bei der Krippenfinanzierung auszukommen, greife sie jetzt in die Kassen der allgemeinbildenden Schulen. "Die Kultusministerin bestraft jetzt all diejenigen, die vernünftig wirtschaften. Damit beweist sie wieder einmal, dass die Schulen ihrer Ministerin nicht mehr vertrauen können", so Schnieders. Auf der einen Seite würden die Schulen mehr aus ihren Budgets bezahlen sollen, wie beispielsweise höhere Erstattungen für Klassenfahrten, zum anderen werde ihnen dafür aber jetzt das Geld genommen. Willy Schnieders: "Eigentlich kann man den Schulen nur raten, noch schnell Geld aus dem Schulbudget zu verausgaben und es für sinnvolle Projekte und Maßnahmen einzusetzen, als es der Ministerin zur Verfügung zu stellen."