Landkreis Cloppenburg. Die Freien Demokraten haben bei ihrem Stammtisch in Emstek am Mittwochabend das Jahr ausklingen lassen. Zwischen den kommunalpolitischen Diskussionen stattete ein Weihnachtsmann den Freien Demokraten einen Besuch in der Gaststätte Vorwerk ab und verteilte Präsente an die Anwesenden. Auch ein Vorhaben der Landesregierung wurde heiß diskutiert. Der Emsteker FDP-Ratsherr Willy Schnieders kritisiert die von SPD und Grünen auf Landesebene geplanten Kürzungen für den kommunalen Straßenbau. „Das bedeutet, dass auch in Emstek künftig Geld für den Ausbau und die Sanierung von Straßen fehlt“, sagte Schnieders. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur seien auch eine Daseinsvorsorge. „Den hier geplanten Griff in die kommunale Förderkasse lehnen die Freien Demokraten im Landkreis Cloppenburg entschieden ab.“ Schon jetzt gäbe es in vielen Bereichen einen Investitionsstau.

Hintergrund der Kritik ist, dass SPD und Grüne im Landtag beabsichtigen, 15 Millionen Euro aus Bundesmitteln künftig nicht mehr den Kommunen für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sondern diese Gelder für Landesstraßen auszugeben. „Die Landesregierung saniert sich hier auf dem Rücken der Gemeinden und Landkreise im Land“, so der FDP-Kreisvorsitzende Peter Friedhoff. Friedhoff erinnerte daran, dass viele Kommunen bereits jetzt unter der Last der vielen Flüchtlinge ächzen und – vor allem auch im Rahmen der von der überforderten Landregierung eingeforderten Amtshilfe – Erstaunliches leisten. Peter Friedhoff fand klare Worte für das Verhalten der Landesregierung: „Die Kommunen werden von Rot-Grün abermals geschwächt und im Stich gelassen“.