Landkreis Cloppenburg. Die Freien Demokraten im Landkreis kritisieren die Neugestaltung der Beitragszahlung für Straßensanierungen. „Hier wird quasi eine neue Abgabe erfunden, um dem Bürger noch tiefer in die Tasche zu greifen“, so der Cappelner Ratsherr Clemens Poppe. Mit der von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, mehr Bürger als nur die direkten Anlieger bei einer Straßensanierung mit den Kosten zu belasten. Zudem kann der Betrag zeitlich gestreckt werden. „Das ist absolut ungerecht und willkürlich. Wir hoffen, dass die Gemeinden davon keinen Gebrauch machen! “, so Poppe, der vor allem auf die derzeitige Situation der Birkenstraße in Sevelten hinweist.

SPD und Grüne wollten damit die hohen Kosten der Anlieger bei Straßensanierungen reduzieren. Das Problem betreffend stimme er der Landesregierung auch durchaus zu, so Poppe. „Die hohe Belastung einzelner Anlieger durch die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung war ungerecht, vor allem auch, weil die Räte ohne Bürgerbeteiligung festlegen konnten, welche Straßen saniert werden.“ 

Die Freien Demokraten fordern aus diesen und weiteren Gründen die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge. „Aus unserer Sicht sollten Anlieger keine Straßensanierungsbeiträge zahlen. Beiträge für solche Aufwendungen müssen aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden. Andere Gemeinden machen das bereits und zeigen, dass es geht“, erklärt der Kreisschatzmeister der FDP, Andreas Tameling aus Friesoythe. 

Ein Drittel aller Gemeinden in Niedersachsen finanzieren Erneuerungen von Straßen in Ihrem Gemeindegebiet über Steuern - wie etwa die Grundsteuer. Tameling: „Das ist für die Bürger gerechter und gewährleistet auch eine nachhaltige Straßenunterhaltung.“

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