Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ein bundesweit einheitlich Veranstaltungsgesetz zu schaffen.
Die MVStVO, sowie die landesspezifischen Verordnungen sind ebenso abzuschaffen wie die weiteren versammlungsspezifischen Verordnungen und Regelungen, die in dem Veranstaltungsgesetz zusammengeführt werden.

Begründung:

Die FDP soll bei der Diskussion um ein Veranstaltungsgesetz die Führung übernehmen und sich dabei dafür einsetzen, dass es sowohl Planungssicherheit für die Veranstalter und den zu garantierendem Schutz für die Besucher geben wird.
Gelichermaßen muss sichergestellt sein, dass kein neues Bürokratiemonster geschaffen wird, dass die Organisation von Veranstaltungen vor unüberwindbare Hürden stellt.
Derzeit gibt es in Deutschland kein Veranstaltungsgesetz. Die Organisation von Veranstaltungen ist in verschiedenen Verordnungen, z. B. die MVStVO mit ihren jeweiligen landesspezifischen Verordnungen, der Verordnung über fliegende Bauten und weiteren geregelt. Es gibt viele Diskussionen zur Einführung eines diese Regelungen ersetzenden Gesetztes, gerade im Rückblick auf die Katastrophe von Duisburg. Diese darf nicht nur den Hilfsorganisationen und Sicherheitsbehörden überlassen werden, die liberale politische Begleitung ist Aufgabe der FDP.

Die FDP Niedersachsen fordert die Landesregierung auf die Förderkulisse Herdenschutz auf alle Landkreise Niedersachsens auszuweiten und die DNA-Nachweise als notwendige Voraussetzung
für den Erhalt von Kompensationsleistungen abzuschaffen. Die Auszahlung im Zuge von sogenannten De-minimis Beihilfen ist dahingehend abzuändern, dass die bisherige Grenze von 15.000 Euro in drei Jahren schnellstmöglich abgeschafft wird.
Auch die geförderten Herdenschutzmaßnahmen sind sofort zu überarbeiten. Dieser Schritt ist in regelmäßigen Abständen zu wiederholen, damit neue Erkenntnisse im Herdenschutz Eingang in die Förderung finden.
Eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht ist anzustreben. Unabhängig davon muss die Landesregierung schnellstmöglich deutliche Kriterien für die Identifizierung und den Umgang mit "Problemwölfen" erarbeiten, damit Kommunen und Landkreise hier nicht länger alleine gelassen werden.

Begründung:

Alle Parteien im Landtag haben sich für die Wiederansiedlung des Wolfes in Niedersachsen ausgesprochen. Die Schäden, die durch Risse verursacht werden, sind dementsprechend durch das Land zu kompensieren.
Der Wolf breitet sich dabei weitaus schneller in Niedersachsen aus, als vorhergesagt, es ist Tierhaltern in bisher wolfsfreien Kreisen deshalb nicht länger zuzumuten erst auf eine Entscheidung des Umweltministeriums warten zu müssen, bis notwendige Herdenschutzmaßnahmen durch das Land gefördert werden. Gab es Risse, so müssen die Betroffenen bisher auf die Ergebnisse der DNA-Analysen warten. Die Wartezeit auf die Ergebnisse beträgt dabei mehrere Wochen bis Monate, eine in unseren Augen unverhältnismäßig lange Wartezeit auf eine Entschädigung für etwas, woran man keine persönliche Schuld trägt.

Die Freien Demokraten bekennen sich zu der Bundeswehr und seinen Soldaten. Die zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben erforderliche Ausrüstung muss dafür entsprechend zur Verfügung gestellt werden. Daher müssen im Bundeshaushalt mindestens die zwischen den NATO – Staaten vereinbarten 2% vom Bruttoinlandsprodukt im Bundeshaushalt als Etat zur Verfügung gestellt werden, gleichzeitig muss im Rahmen der statt findenden Umstrukturierung der Bundeswehr auch das Verteidigungsministerium neu und klarer strukturiert werden.

Begründung:

Zu einer Anerkennungskultur unserer Streitkräfte gehört auch, dass diese für Ihre sich wandelnden Aufträge – militärisch und zivil – entsprechend ausgestattet ist. In den vergangenen Jahren wurden die Mittel für die Bundeswehr immer weiter zurück gefahren, militärisches Gerät ist nur in begrenztem Umfang verfügbar. Deutschland übernimmt immer mehr internationale Aufträge, wird von seinen Bündnispartnern für sein Engagement gelobt. Diese Aufgaben werden von (noch) hochmotivierten Soldaten übernommen. Fehlende Ausrüstung und marode Kasernen können jedoch nicht durch die Einrichtung von Kindergärten kaschiert werden.

Die Freien Demokraten im Kreis Cloppenburg sprechen sich gegen eine Freigabe von Cannabis aus und setzen sich dafür ein, dass diese Forderung nicht Teil eines Bundesprogramms der Partei wird.

Begründung:

Cannabis ist eine Droge. Mit großem Unverständnis sehen wir die Bestrebungen der FDP Bayern, Berlin und zuletzt Bremen, Cannabis zu legalisieren. Das nach Alkohol und Nikotin jetzt eine dritte Droge in Deutschland etabliert werden soll und somit eine Einstiegsdroge etabliert werden soll, kann nicht nachvollzogen werden. 
Cannabis als verschreibungspflichtiges Medikament, etwa zur Schmerztherapie, einzusetzen ist ein anderes Thema, das nicht mit der generellen Freigabe gleichgesetzt werden darf.

Die FDP im Landkreis Cloppenburg setzt sich dafür ein, sinnvolle Bahnstrecken im Landkreis Cloppenburg zu aktivieren, um so eine Alternative zum PKW – Verkehr bieten zu können. Hierzu soll ein Verkehrsverbund nach dem Vorbild der im Landkreis vorhandenen und gut funktionierenden Zweckverbände, z.B. „Thülsfelder Talsperre“ oder „Hasetal“ gegründet werden. Für dieses Ziel ist der Landesverband der FDP sowie die Landtagsfraktion zu gewinnen.

Begründung:

Die FDP vor Ort setzt sich seit langem für die Reaktivierung der genannten Bahnstrecken ein. Wir müssen Alternativen zum PKW – Verkehr bieten, damit auch Familien mit nur einem oder keinem Auto ihren Arbeits-, Schul- oder Studienplatz mit möglichst geringem Aufwand erreichen können. Die bestehenden Bahnstrecken, die bisher lediglich für Güter- oder Museumsverkehr genutzt werden, bieten sich dafür geradezu an. Bereits geführte Gespräche zeigen deutlich, dass hier ein Bedarf vorhanden ist und die Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann.