Landkreis Cloppenburg. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landkreis Cloppenburg, Bernard Fangmann übt scharfe Kritik an der aktuellen Agrarstatistikerhebung, die derzeit vom Landesamt für Statistik erhoben wird.

„Der Zeitpunkt dieser verpflichtenden Stichprobe ist denkbar schlecht gewählt“, so Fangmann. „Jetzt, wo wir Landwirte wieder mit der Feldarbeit beginnen müssen, sollen nebenbei noch auf 42 Seiten umfangreiche Angaben zum Betrieb gemacht werden“, so Fangmann weiter. Im Rahmen der repräsentativen Stichprobenerhebung sollen Betriebsleiter Angaben über Pachtpreise, Bodenbearbeitung, Erosionsschutz, Eigentumsverhältnisse, Bewässerung, Einkommenskombination, Arbeitskräfte, Haupt- und Nebenerwerb, Wirtschaftsdünger und Berufsausbildung machen.

„Die Landwirte in unserem Land werden zwangsweise immer mehr zu Bürohengsten“, spricht der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Peter Friedhoff die Situation an. Ein grundlegender Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ist laut Friedhoff längst überfällig und die aktuelle Erhebung zwingt die Betriebsleiter wieder einmal an den Schreibtisch.

„Als Landwirt sollte man doch mehr Zeit für die Feldarbeit und die Tiere aufwenden, als für die Bürokratie, die bereits die umfangreichen Dokumentationspflichten mit sich bringen“, so Bernard Fangmann, der im Umgang mit den Betriebsleitern mehr Realitätsnähe zum Alltag auf landwirtschaftlichen Betrieben fordert.

FDP-Abgeordneter Poppe: Stundenausfall nach Plan im Kreis Cloppenburg

Landkreis Cloppenburg. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Clemens Poppe kritisiert den planmäßigen Stundenausfall an den Schulen im Landkreis. Die Unterrichtsversorgung an den Schulen im Kreis habe zum Stichtag im September 2015 nur noch bei 98,2 % gelegen, das sei 2,4 Prozentpunkte weniger als noch 2014. Besonders drastisch ist der Einbruch der Unterrichtsversorgung an den Förderschulen (-7,9%) und Gymnasien (-4,8%) im Landkreis. „Zwei meiner Kinder besuchen ein Gymnasium und der Unterrichtsausfall ist für Kinder und Eltern spürbar. In meinen Augen fällt der Unterricht nach Plan aus. Die Schüler leiden zunehmend unter diesem Bildungsabbau“, so Poppe. Schuld an der Misere sei die rot-grüne Landesregierung, die seit Amtsbeginn Lehrerstellen einspare. „Um die Unterrichtsversorgung wieder auf das Niveau vor dem rot-grünen Bildungsabbau zu bringen, müssten landesweit umgehend 1.500 Lehrer eingestellt werden“, so der Fraktionsvorsitzende. Auch dem Landkreis seien laut Poppe die Hände gebunden, da das Land für das Lehrpersonal zuständig ist.

Um Krankheitsfälle, Abwesenheit wegen Klassenfahrten, etc. ausgleichen zu können, ist eine Unterrichtsversorgung von deutlich über 100 Prozent notwendig. Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Peter Friedhoff forderte die Politiker aller Parteien im Kreis auf, in Hannover gemeinsam für eine bessere Unterrichtsversorgung an den Schulen zu werben. Friedhoff: „Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder. Einen solchen geplanten Bildungsabbau dürfen wir nicht in Kauf nehmen.“ Aber auch die Eltern könnten und sollten sich aus Sicht des FDP-Kreisverbands Cloppenburg direkt über den massiven Unterrichtsausfall beschweren. „Die SPD-Kultusministerin muss endlich aus ihrem Tiefschlaf geholt werden“, so Friedhoff. Dieses könne mit der Beteiligung an der Volksinitiative „Bessere Schule“ geschehen, deren Unterschriftenbögen unter www.volksinitiative-niedersachsen.de erhältlich sind.

Landkreis Cloppenburg. Die Freien Demokraten haben bei ihrem Stammtisch in Emstek am Mittwochabend das Jahr ausklingen lassen. Zwischen den kommunalpolitischen Diskussionen stattete ein Weihnachtsmann den Freien Demokraten einen Besuch in der Gaststätte Vorwerk ab und verteilte Präsente an die Anwesenden. Auch ein Vorhaben der Landesregierung wurde heiß diskutiert. Der Emsteker FDP-Ratsherr Willy Schnieders kritisiert die von SPD und Grünen auf Landesebene geplanten Kürzungen für den kommunalen Straßenbau. „Das bedeutet, dass auch in Emstek künftig Geld für den Ausbau und die Sanierung von Straßen fehlt“, sagte Schnieders. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur seien auch eine Daseinsvorsorge. „Den hier geplanten Griff in die kommunale Förderkasse lehnen die Freien Demokraten im Landkreis Cloppenburg entschieden ab.“ Schon jetzt gäbe es in vielen Bereichen einen Investitionsstau.

Hintergrund der Kritik ist, dass SPD und Grüne im Landtag beabsichtigen, 15 Millionen Euro aus Bundesmitteln künftig nicht mehr den Kommunen für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sondern diese Gelder für Landesstraßen auszugeben. „Die Landesregierung saniert sich hier auf dem Rücken der Gemeinden und Landkreise im Land“, so der FDP-Kreisvorsitzende Peter Friedhoff. Friedhoff erinnerte daran, dass viele Kommunen bereits jetzt unter der Last der vielen Flüchtlinge ächzen und – vor allem auch im Rahmen der von der überforderten Landregierung eingeforderten Amtshilfe – Erstaunliches leisten. Peter Friedhoff fand klare Worte für das Verhalten der Landesregierung: „Die Kommunen werden von Rot-Grün abermals geschwächt und im Stich gelassen“.

Landkreis Cloppenburg. Der Kreisverband der Freien Demokraten hat am 19.01.2016 auf seinem Kreisparteitag im Cloppenburger Hotel Schlömer den Vorstand wieder komplettiert. Nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers Karsten Boll wurde Wilhelm Schnieders aus Emstek zum neuen Kreisgeschäftsführer gewählt. Der Vorsitzende Peter Friedhoff aus Löningen wurde erneut in seinem Amt bestätigt. Somit beginnt für ihn die bereits sechste Amtszeit in dieser Position. Als Stellvertreter wurden Yilmaz Mutlu aus Cloppenburg, Bernard Fangmann aus Emstek und Uwe Behrens aus Garrel wiedergewählt. Andreas Tameling aus Friesoythe bekleidet weiterhin das Amt des Schatzmeisters und Caroline Covolo wurde als Pressesprecherin bestätigt. Als Beisitzer wählten die Mitglieder Joachim Dahlke, Josef Rohen und Klaus Lorenzen.

Der Kreisparteitag befasste sich intensiv mit den anstehenden Kommunalwahlen und denen für die Themenfindung eingesetzten Arbeitsgruppen. Die Freien Demokraten werden auch zur kommenden Wahl wieder ihre Listen öffnen, so dass auch Nicht-Parteimitglieder auf der Liste der FDP zur Kommunalwahl kandidieren können. „Jeder der unser freiheitlich liberales Gedankengut teilt und sich in der Kommunalpolitik engagieren möchte, kann sich gerne bei uns melden“ so der Kreisvorsitzende Peter Friedhoff. Für die Freien Demokraten ist dabei wichtig, dass die Personen etwas verändern und ihr persönliches Umfeld mitgestalten wollen. Dazu muss man nicht Mitglied einer Partei werden.

Der FDP Kreisverband Cloppenburg begrüßt die derzeit stattfindenden Informationsveranstaltungen der Tennet zum geplanten Stromtrassenbau. Die Liberalen bedauern allerdings, dass von den 5 ursprünglichen Trassenkorridoren (West, West-Mitte, Mitte, Mitte-Ost, Ost) die beiden östlichen Trassenverläufe bisher nicht in den Präsentationen vorgestellt wurden. „Den Bürgern sollten die beiden möglichen östlichen Varianten der Ursprungsplanung nicht vorenthalten werden“, so der Kreisvorsitzende Peter Friedhoff.

„Im weiteren Verfahrensverlauf könnten im Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren günstigere Stromtrassen als Einwendungsmöglichkeit gegen die abschließend geplanten Verläufe vorgetragen werden. Daher ist es aus unserer Sicht von immenser Bedeutung, alle diskutierten Möglichkeiten maximal transparent darzulegen“, fordert der Kreistagsabgeordnete Clemens Poppe. Zudem werden weitere, in späteren Verfahren folgende, mögliche Offshore-Stromtrassenverläufe dargestellt, die in der Legende unter „Nachrichtliche Darstellung“ als „Trassenkorridor Offshoreanbindung Erdkabel (Planungsstand Juni 2015)“ eingetragen sind.

Durch den Standort des Umspannwerkes wird der Verlauf der Offshore-Trassen im Wesentlichen bestimmt. Als mögliche Standorte für ein Umspannwerk werden bisher Korridore nahe Cloppenburg und Molbergen dargestellt. Der Kreisschatzmeister der Freien Demokraten, Andreas Tameling fordert daher, auch die technische Notwendigkeit und den Standort eines Umspannwerkes im Landkreis Cloppenburg weiterhin intensiv und kritisch zu prüfen – insbesondere im Hinblick auf folgende Leitungsanbindungen.