FDP-Ratsherr Willy Schnieders: Landesregierung streicht den Schulen 6 Millionen aus ihrem Budget – Heiligenstadt bestraft Sparsamkeit und beschneidet Gestaltungsspielraum

Emstek.FDP-Ratsherr Willy Schnieders kritisiert die Pläne des Kultusministeriums, dass Schulen künftig nur noch 70 Prozent statt wie bisher 90 Prozent der am Jahresende noch vorhandenen Restmittel ins Folgejahr übertragen können. "Die Schulen werden jetzt dafür bestraft, dass sie Geldmittel nicht auf den letzten Drücker ausgeben, sondern etwas zurückgelegt haben. Doch nicht nur das: Hier geht es um Kürzungen von Mitteln, die die Schulen frei verwenden dürfen. Sie werden dadurch in ihrer Eigenverantwortung und in ihren individuellen Gestaltungsmöglichkeiten erheblich beschnitten", so Schnieders.

Der Haushaltsentwurf sehe vor, dass sechs Millionen Euro von den Schulen nicht ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden dürfen, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen. Nachdem bereits in diesem Haushaltsjahr mit dem 1. Nachtragshaushalt die Berufsbildenden Schulen auf große Teile ihrer eingenommenen Drittmittel verzichten mussten um für die Planungsfehler von Ministerin Heiligenstadt bei der Krippenfinanzierung auszukommen, greife sie jetzt in die Kassen der allgemeinbildenden Schulen. "Die Kultusministerin bestraft jetzt all diejenigen, die vernünftig wirtschaften. Damit beweist sie wieder einmal, dass die Schulen ihrer Ministerin nicht mehr vertrauen können", so Schnieders. Auf der einen Seite würden die Schulen mehr aus ihren Budgets bezahlen sollen, wie beispielsweise höhere Erstattungen für Klassenfahrten, zum anderen werde ihnen dafür aber jetzt das Geld genommen. Willy Schnieders: "Eigentlich kann man den Schulen nur raten, noch schnell Geld aus dem Schulbudget zu verausgaben und es für sinnvolle Projekte und Maßnahmen einzusetzen, als es der Ministerin zur Verfügung zu stellen."

Sprachförderung für Flüchtlinge – FDP fordert Sofortmaßnahmen

Fraktionsvorsitzender Dürr besucht Ehrenamtliche in der Gemeinde Lastrup


Kreis Cloppenburg. Der Kreisvorsitzende der FDP mahnt schnelle und konkrete Maßnahmen zur Sprachförderung an. „Jetzt ist nicht die Zeit für lange Debatten. Die Kinder sind seit Donnerstag in den Schulen, ohne dass es ausreichende Möglichkeiten gibt, damit sie vernünftig Deutsch lernen“, so Friedhoff. Für ihn sei es absolut untragbar, dass die Kultusministerin sich weiterhin so zögerlich verhalte und in keiner Weise auf die aktuelle Situation reagiere. „Niedersachsen braucht jetzt ein 100-Millionen-Euro-Bildungsprogramm für Flüchtlingskinder“, forderte Friedhoff am Rande eines Ortstermins mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr in der Gemeinde Lastrup. Hier erteilen pensionierte Lehrerinnen und Lehrer ehrenamtlich und unbürokratisch Deutschunterricht für die Asylbewerber in der Gemeinde.

"Ich erlebe in Niedersachsen eine große Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung - jedoch leider nicht in der Politik", so Christian Dürr zu den Gegensätzen die sich derzeit - vor allem in der Sprachförderung- zeigen.

 

Die rot-grüne Landesregierung müsse endlich erkennen, dass der Erwerb der deutschen Sprache der wichtigste Schlüssel zur Integration sei, so die Meinung der beiden FDP-Politiker. Die FDP-Fraktion fordert bereits seit langem eine deutliche Erhöhung der Sprachlernklassen im Land. „Der Finanzminister schwimmt in den Steuereinnahmen und dennoch versagt die Landesregierung bei diesem wichtigen Aspekt der Integration. Man kann nicht immer nur von Willkommenskultur reden, sie muss auch an den entscheidenden politischen Stellen realisiert werden.“, so Dürr abschließend.

 

Nach Berechnungen der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sind rund 2.000 Lehrkräfte für etwa 2.100 Sprachlernklassen nötig. Die Landesregierung hat jedoch nur 500.000 Euro zur Verfügung gestellt, was gerade einmal für 20 neue Sprachlernklassen für ein Schulhalbjahr reicht. Jedes zweite der neu angekommenen Flüchtlingskinder bleibt dadurch ohne Sprachförderung. Bildungsverbände haben bereits dringende Hilfen für die Schulen angesichts von rund 30.000 schulpflichtigen Flüchtlingskindern, die in diesem Jahr nach Niedersachsen kommen, gefordert. Die GEW hat dazu einen entsprechenden Forderungskatalog an das Land vorgestellt. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt kündigte an, dass sie in den kommenden Wochen die Verbände zu diesem Thema zu Gesprächen einladen wolle.

Zu einer Betriebsbesichtigung bei der Deuka in Höltinghausen kamen am Montag, 16.02.2015 der Kreisvorstand der Cloppenburger FDP, sowie Emsteks Bürgermeister Michael Fischer zusammen.

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Im Rahmen einer umfassenden Führung durch das Unternehmen und einer Diskussionsrunde bekamen die Freien Demokraten und Bürgermeister Fischer unter anderem vom Vertriebsleiter Uli Brinkhus einen detaillierten Einblick in das Unternehmen am Standort Höltinghausen, das im Bereich Nutztier-Mischfutter die Marktführerposition in Deutschland hält.

Cloppenburg. Bei einem Besuch von Vertretern der FDP aus dem Landkreis Cloppenburg hat die Geschäftsführung des St. Josefs-Hospitals am vergangenen Mittwoch über die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen informiert. Weitere Themen des Gespräches waren die positive Belegungsentwicklung und die Erweiterung des medizinisch-pflegerischen  Leistungsspektrums im Krankenhaus und seinen angeschlossenen Einrichtungen. Die Gäste begrüßten die geplante Modernisierung und äußerten die Erwartung, dass die umfangreiche Investition unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen eine Stärkung der Gesundheitsversorgung im Landkreis und neues Patientenvertrauen nach sich zieht.

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Emstek. FDP-Ratsherr Willy Schnieders fordert die Festlegung von Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern in Niedersachsen. „Es ist absolut notwendig, dass die Interessen betroffener Bürger gesichert werden und die Landesregierung Gebrauch von der sogenannten Länderöffnungsklausel macht. Wenn man Menschen nicht einbindet, dann kann man nicht erwarten, dass sie die Projekte der Politik unterstützen. Viele Menschen haben Angst, dass ihre hart ersparten Immobilien durch nahe Windräder entwertet werden“, sagt Schnieders. Die Energiewende droht so an mangelnder Akzeptanz zu scheitern. Das darf auf keinen Fall geschehen.

Die FDP in Emstek wird sich deshalb mit einer Resolution gegen den Windkrafterlass der Landesregierung einsetzen. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, dass statt der bisher doppelten oder dreifachen Höhe der Windräder mindestens die zehnfache Nabenhöhe als Abstand vorzuschreiben. Bei 150 Metern Anlagenhöhe ist das ein Abstand von 1.500 Metern.